ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGENDER IMMOWELT AG FÜR INSERENTEN UND SUCHENDE VON RÄUMEN AUF DEM PORTAL „VERÄNDERE DEINE STADT“

1. Vertragsgegenstand

Die Immowelt AG betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website „Verändere Deine Stadt“, ein Portal, auf dem Inserenten u. a. Angebote und Gesuche zu grundsätzlich unentgeltlich nutzbaren Räumlichkeiten, wie etwa zur Durchführung sozial orientierter Projekte (auch Raum-Inserate), präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Nutzer aufgegebenen Raum-Inserate. 

2. Leistungen der Immowelt AG

Der Nutzer kann Raum-Inserate, die den Vorgaben gemäß Ziffer 3 entsprechen, auf der Website „Verändere Deine Stadt“ über einen eigenen Onlinezugang erfassen. Die vom Nutzer eingestellten Raum-Inserate sind in der dafür vorgesehenen Rubrik der Website „Verändere Deine Stadt“ erreichbar. Die Immowelt AG behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website „Verändere Deine Stadt“ einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor. 
Die Immowelt AG hält die Raum-Inserate des Nutzers als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (so genanntes Hosting). Die Immowelt AG schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Die Immowelt AG gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit der Daten von 98 % der Vertragsdauer. Bei Störungen des Serverbetriebes wird die Immowelt AG um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird die Immowelt AG nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen. Die Server der Immowelt AG sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u. ä.) ausgerüstet. 

3. Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Daten und Angaben gegenüber der Immowelt AG und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website „Verändere Deine Stadt“ rechtlich verantwortlich. Wird die Immowelt AG durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Nutzer eingestellter Daten, Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten in Anspruch genommen und trifft die Immowelt AG gegenüber dem Nutzer diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die Immowelt AG von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen. 

4. Zugesicherte Eigenschaften

Die Immowelt AG sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z. B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu. 

5. Haftung

Für etwaige Schäden haftet die Immowelt AG für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die Immowelt AG oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Immowelt AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die Immowelt AG auf solch typische Schäden begrenzt, die für die Immowelt AG bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.500,00 € beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung der Immowelt AG nach dem Produkthaftungsgesetz. 

6. Datenschutz

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website „Verändere Deine Stadt“ zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Raum-Inserate nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. 
 

7. Sonstige Bestimmungen

  1. Die Immowelt AG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert. 
  2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der Immowelt AG und dem Nutzer entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die Immowelt AG in Textform (z. B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform. 
  3. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. 
  4. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Nürnberg Gerichtsstand. 
  5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

Stand: 01. Dezember 2013